Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 8. September 1998

*

"Stasi-Affäre: Muß Vermander Amt niederlegen?
Dem Berliner Verfassungsschutz drohen Konsequenzen. Die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird womöglich personelle Konsequenzen haben. In den nächsten Tagen werden Veränderungen im Landesamt erwartet, auch der Rücktritt von Amtsleiter Eduard Vermander steht im Raum. Ausgeschlossen wird, daß Innensenator Jörg Schönbohm oder Staatssekretär Kuno Böse (beide CDU) ihre Ämter zur Verfügung stellen. Am Donnerstag erhofft sich der Verfassungsschutz-Ausschuß Aufklärung, wieviele Ex-Stasi-Mitarbeiter auf der Lohnliste des LfV stehen. Hierbei geht es auch um den Fall des Polizeibeamten Otto Dreksler. Dieser war durch Berichte des LfV-Informanten 'Junior' für Monate unter Scientology-Verdacht geraten. Vergangene Woche wurde bekannt, daß 'Junior' eine Stasi-Vergangenheit hat." Tsp 8.9.98 S. 1

"Wackelt der Stuhl des Verfassungsschutz-Chefs?
SPD und Grüne: Vermander-Rücktritt löst das Problem nicht." Tsp 8.9.98 S. 9

"Verfassungsschutz in der Kritik
Affäre wegen Stasi-Agenten - Chef der Berliner Behörde unter Druck" Welt 8.9.98 S. 5

"SPD-Fraktionschef Böger für Untersuchungsausschuß
Arbeiten Stasi-Spitzel weiter beim Geheimdienst? Während der Innensenator schweigt, will die SPD schnelle Konsequenzen." BerlZtg 8.9.98 S. 21

"Scientology-Affäre: Stasi-Leute beim Verfassungsschutz 'nicht schlimm'" SZ 8.9.98 S. 8

Kommentar
"Schönbohm in der Tinte" Welt 7.9.98 S. 4

"Schönbohm gerät wegen Stasi-Agenten unter Druck
Beim Verfassungsschutz sollen Ex-Spitzel arbeiten." Welt 7.9.98 S. 12

"Der undankbare Job des Verfassungsschutzes" Welt 7.9.98 S. 29

"Stasis beim Verfassungsschutz
Wer einst für Erich Mielkes Staatssicherheit arbeitete, hatte kaum Chancen, in den Öffentlichen Dienst übernommen zu werden. Doch beim Verfassungsschutz ist alles anders: Für das Berliner Landesamt spionieren mindestens drei ehemalige Stasi-Offiziere." DER SPIEGEL 37/1998 7.9.98 S. 110 f.

"Berliner Verfassungsschützer beschäftigen Ex-Stasi-Mitarbeiter
Kompetenz und Moral" taz 8.9.98 S. 12

"Stasi-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz
Mindestens drei ehemalige Stasi-Informanten arbeiten im Geheimdienst der Hauptstadt" taz 8.9.98 S. 6

"Stasi darf Verfassung schützen
Nur keine hauptamtlichen Stasi-Leute beim Verfassungsschutz" taz 8.9.98 S.11

"Die zweite Karriere der Quelle 'Junior'
Einstige MfS-Offiziere dienen neuem Herrn - dem Berliner Verfassungsschutz" ND 8.9.98 S. 17

*

"Post sammelt 16 Millionen Adressen für Werbezwecke
Die Deutsche Post hat die Daten von über 16 Millionen Gebäuden für Werbezwecke gesammelt. Das bestätigte am Wochenende ein Post-Sprecher. Er wies jedoch die Darstellung der 'Bild'-Zeitung zurück, wonach Briefträger bundesweit Bürger nach 'Alter, Kaufkraft und Konsumschwerpunkten' ausspionierten. Es seien allein Gebäude nach Alter und Umfeld katalogisiert worden. Personenbezogene Daten seien nicht erhoben worden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, hatte 'Bild' gesagt, die Datensammlung der Post sei 'außerordentlich problematisch' und durch die Datenschutzverordnung nicht gedeckt. Jacob kündigte an, den Vorgang klären zu lassen. Post-Sprecher Norbert Schäfer erklärte dazu in Bonn, die Post werde bereits am Montag Kontakt mit Jacob aufnehmen und 'die entstandenen Mißverständnisse klären'. Der Post-Sprecher betonte ausdrücklich, daß die Datenschutzrichtlinien eingehalten worden seien, da keine personenbezogenen Daten erhoben würden. Die Post habe die Daten von einer Marketingfirma gekauft, um sie im Rahmen ihres Services 'PostwurfSpezial' Geschäftskunden anzubieten." Welt 7.9.98 S. 15

"Aufregung um Angebot der Post für Werbekunden
Unternehmen verfügt über 16 Millionen Gebäudedaten" BerlZtg 8.9.98 S. 29

"KRITIK AN POST AG" BerlZtg 8.9.98 S. 5

"Post verstößt nicht gegen Datenschutz" FAZ 8.9.98 S. 2

"DATENSAMMLUNG Vorwürfe an Deutsche Post AG" HB 8.9.98 S. 4

"Post der Kundenschnüffelei bezichtigt" Tsp 8.9.98 S. 2

"Die Post hat über den Zaun geguckt
900 000 Gebäude in Berlin für Postwurf-Sendungen begutachtet / Briefträger 'notieren aber nichts'" Tsp 8.9.98 S. 9

"Eigenlob stinkt oder Wie die Post fast im Haifischbecken landete
Das Unternehmen ist in Verdacht geraten, Briefträger nebenbei als Zuträger von Kundendaten beschäftigt zu haben." FR 8.9.98 S. 1

"Die Deutsche Post AG verstößt gegen geltende Datenschutzgesetze
Lukrative Nebenjobs" taz 8.9.98 S. 12

"Freispruch für die Post" taz 8.9.98 S. 5

*

"GENETISCHER FINGER-CODE
Das Landeskriminalamt (LKA) hat bisher in über 1 000 Strafverfahren einen sogenannten genetischen Fingerabdruck erstellt. Seit 1989 seien dazu im Institut für polizeitechnische Untersuchungen über 14 000 Tatortspuren und Vergleichsproben untersucht worden, teilte Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) am Montag mit. Dabei habe es sich um 'biologische Spuren' wie Blut, Speichel oder Haare gehandelt. Die Ergebnisse würden nicht beim LKA gespeichert, sagte Lancelle, sondern sie befänden sich in der jeweiligen Ermittlungsakte." BerlZtg 8.9.98 S. 19

"LKA setzte DNA-Analyse bei Strafverfahren ein" Welt 8.9.98 S. 25

*

"Freispruch nach Lügendetektor-Test
Ein Strafgericht hat am Montag erstmal mit Rücksicht auf ein sogenanntes Lügendetektor-Gutachten einen Freispruch verkündet. Das Schöffengericht Malchin in Mecklenburg-Vorpommern sprach einen Ehemann frei, der wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung angeklagt war, und stützte sich dabei auch auf die Ergebnisse eines Lügendetektor-Tests, dem sich der Angeklagte im Juli unterzogen hatte." FAZ 8.9.98 S. 2

"Freispruch im Strafprozeß mit Lügendetektor
Einsatz weiter umstritten" BerlZtg 8.9.98 S. 8

"Lügendetektor: Erster Prozeß endete mit Freispruch" MoPo 8.9.98 S. 26

"Lügendetektorprozeß endet mit Freispruch" taz 8.9.98 S. 6

*

"ONLINEDIENSTE / Lotsen arbeiten im Hintergrund / Schwarze Sheriffs sorgen im Datennetz für Ordnung
Onlinedienste wie AOL oder Compuserve versprechen ihren Kunden Schutz wie auch Hilfe im weltweiten Datennetz. 'Rund 100 Lotsen überwachen auf freiwilliger Basis rund um die Uhr die Einhaltung der Nutzungsbedingungen', heißt es bei AOL, 'und stehen den Mitgliedern als Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen zur Seite.' ... CS-Guides sind Computer-Mitglieder, die für ihre Arbeit einen Freiaccounts erhalten. Sie sind, berichtet Myska, über die Funktion 'Ruf' im Jugendschutzbereich (GOCSGUIDES) erreichbar und 'durchforsten den Dienst nach gesetzwidrigen Inhalten.' ... Die einen haben ihn, die anderen nicht! Doch wenn sie einen Lotsendienst haben, dann darf der möglichst nichts kosten. ... Es kommt der Verdacht auf, daß die meisten Undercoveragents der Provider bloß moralisch gefärbte Schnorrer sind. ... Von den Lotsen, die AOL habe, sei 'die Hälfte nur wegen des Freeaccounts dabei'. Ein anderes Thema ist der Schutz gegen Pornografie. Hier sei man, jedenfalls bei AOL, kaum an engagierten Helfern interessiert." HB 8.9.98 S. 56

*

"Fahren im Drogenrausch - Polizei greift durch
Neues Vortest-Gerät 'Drugwipe' im Einsatz. ... Zwar war Fahren unter Drogen auch früher schon verboten, doch krankte das Strafrecht daran, daß Fahrer im Rausch an Ort und Stelle ohne Blutprobe kaum überführt werden konnten. ... Wer von Drogen berauscht erwischt wird, muß mit harten Strafen rechnen. Beim Einsatz der 'Drugwipe' und bei der Drogenerkennung ist der Freistaat nach Angaben des Bundes gegen Alkohol im Straßenverkehr mit dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen Vorreiter." Welt 7.9.98 S. 28

*

Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine